20.07.2016 - Widerrufsrecht

Eine Frage, die viele Badbetreiber und Verwalter von Schwimm- und Aquakursen derzeit beschäftigt. Wir möchten Ihnen hier gerne mehr Sicherheit geben und haben Herrn Rechtsanwalt Steffen Wilde, Lehrbeauftragter für Internetrecht an der Hochschule Niederrhein und der Technischen Hochschule Köln, befragt. Seine juristische Einschätzung lautet:

"Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen […] zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

Verträge über Schwimmkurse, wie sie von den Verwendern des COURSE MANAGER (Schwimmbäder & Thermen) gegenüber Verbrauchern angeboten werden, sind hierunter zu fassen.

Unabhängig von dem Nichtbestehen des Widerrufsrechts sind die Verbraucher vollumfänglich nach den gesetzlichen Vorschriften zu informieren. Auch darüber, dass eben kein Widerrufsrecht besteht.

Diese Information ist zwingend vorzunehmen, das Unterlassen einer entsprechenden Information kann zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen."

Was bedeutet das für Sie?

Für die (Online-)Buchung von Schwimm- und Aquakursen besteht kein Widerrufsrecht. Wichtig ist, dass Sie Ihre Kunden darüber informieren, und einen entsprechenden Passus in Ihre AGB aufnehmen. Sollten Sie dies versäumen, besteht die Gefahr, abgemahnt zu werden. Eine Formulierung für Ihre AGB könnte z. B. so aussehen, wie von Rechtsanwalt Steffen Wilde vorgeschlagen:

"Gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB besteht ein Widerrufsrecht nicht bei Verträgen […] zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht."

Unser Experte:

Wir danken Rechtsanwalt Steffen Wilde für seine Einschätzung!

Gerne können Sie die Kanzlei WILDE.Rechtsanwälte in Köln beauftragen, wenn Sie eine individuelle Unterstützung wünschen. Hier können Sie sich über das  Leistungsspektrum der Kanzlei informieren und Kontakt aufnehmen: wilde-rechtsanwaelte.de